Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir Sie über folgende Themen informieren:

1.     Glückwünsche an die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
2.     Meldesystem für Straßenschäden und Verunreinigungen ist da
3.     Presseerklärungen zu den Themen
        a)  P+R Platz Meeschensee
        b)  Kreisumlage
        c)  S 21
4.     Schokoladige Weihnachtsgrüße

Die Themen im Einzelnen:

1. Soeben wurde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschland gewählt. Die CDU in Quickborn gratuliert herzlich und wünscht ihr viel Erfolg. Das Wahlergebnis war 517 Stimmen für „AKK“ zu 488 Stimmen für Friedrich Merz denkbar knapp. Jens Spahn kam im ersten Wahlgang auf 157 Stimmen und löste damit eine Stichwahl aus. Beide unterlegenen Kandidaten erklärten anschließend, dass sie künftig ebenfalls eine wichtige Rolle in der CDU spielen wollen.

2. Kürzlich haben wir Sie über den Antrag der CDU informiert, ein Meldesystem für Schäden an Straßen und Verunreinigungen einzuführen. Damit soll dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, festgestellte Schäden unkompliziert über das Internet an die entsprechende Stelle im Rathaus zu melden.
Das Rathaus hat sehr schnell gehandelt. Seit ein paar Tagen kann man auf der Homepage der Stadt unter dem Button „ Schäden-/ Mängelmitteilung“ direkt darauf zugreifen. Sie können die Seite auch direkt unter dem Link: https://www.quickborn.de/maengelmelder erreichen. Wir danken der Stadtverwaltung für die schnelle Umsetzung und hoffen, dass Ärgernisse damit umgehend beseitigt werden können.

3. Unser Pressesprecher Bernd Weiher hat in den letzten Tagen drei Presseerklärungen verfasst. Diese finden Sie weiter unten.

4. Am Samstag 22.12. wird die CDU Quickborn wieder schokoladige Weihnachtgrüße verteilen. Wenn Sie ab 10:00 auf dem Markt, vor dem Forum, in der Ladenzeile oder bei Famila in der Heide sind, dann möchten Ihnen CDU-Mitglieder mit einem Schokoladenweihnachtsmann „Fröhliche Weihnachten“ wünschen, jedenfalls, solange der Vorrat reicht.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Klaus-H. Hensel

Fraktionsvorsitzender
Stadtverband Quickborn

P.S: Den Infobrief und weitere Informationen können Sie unter dem Link cdu-quickborn.info/infodienst/ bestellen und abbestellen

Presseerklärung vom 29.11.18
CDU begrüßt Fortschritte bei der Erweiterung des P+R Parkplatzes Meeschensee

Endlich geht es voran. Vor fünf Jahren brachte die Quickborner CDU erstmals die Erweiterung der P+R Parkplätze ins Gespräch. „ Es waren viele dicke Bretter zu bohren, aber jetzt gibt es auch Fortschritte beim P+R Parkplatz Meeschensee,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Die Quickborner Verwaltung hat uns auf Anfrage mitgeteilt, dass im Laufe des Dezember die Waldrodung erfolgt und die Bauarbeiten, witterungsabhängig, im Frühjahr 2019 beginnen werden mit einer vorgesehenen Bauzeit von 3 Monaten.“ Neben deutlich mehr PKW-Stellplätzen sind insgesamt 112 zusätzliche überdachte Stellplätze für Fahrräder vorgesehen, davon 32 in 2 abschließbaren Sammelboxen für je 16 Fahrräder. In den abschließbaren Sammelboxen ist darüber hinaus ein Schließfachschrank mit Steckdosenvorrichtung für E-Bikes vorgesehen.
Die bestehenden 100 Fahrradständer sollen erhalten bleiben. „Wir begrüßen diese Entwicklung sehr und hoffen, dass diese Erweiterung auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und begrüßt wird.“

Presseerklärung vom 30.11.18
CDU: Senkung der Kreisumlage ist überfällig

Seit Jahren ächzen Städte und Kommunen des Kreises Pinneberg unter der höchsten Kreisumlage im Land Schleswig-Holstein. Die Stadt Quickborn wird nach dem Haushaltsentwurf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils gut 11. Mio Euro an den Kreis Pinneberg zahlen müssen, um dessen Aufgaben mit zu finanzieren. „ Wir mahnen seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage an, haben aber keine Einflussmöglichkeiten, da die Höhe der Kreisumlage vom Kreistag beschlossen wird. In der letzten Legislaturperiode hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP eine Senkung der Umlage stets abgelehnt,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. Es gibt nun positive Anzeichen aus Pinneberg, dass die Umlage mit den Stimmen von CDU und Grünen um 2 Punkte gesenkt werden könnte, was eine Entlastung Quickborns von etwa 500 TSD. Euro pro Jahr bedeuten würde. „Das ist Geld, welches wir für unseren Haushalt dringend benötigen angesichts steigender Kosten für beispielsweise Kinderbetreuung, die mittlerweile eine Defizit von 6 Mio. Euro pro Jahr ausweist,“ so Weiher. Die Senkung der Umlage fordern Kommunalpolitik und Bürgermeister der Städte und Kommunen fraktionsübergreifend seit langer Zeit. „ Stattdessen einen Strukturfonds für finanziell schwache Kommunen anzulegen, wie die SPD es im Kreis fordert, ist Unsinn. Wenn der Kreisfraktionschef der SPD Birke bei einer Senkung der Umlage von Gießkannenprinzip spricht, so kann ich dieses Kompliment an ihn direkt zurückgeben. Wir wissen vor Ort besser als Herr Birke, wofür das Geld gebraucht wird,“ so Weiher. Die CDU hofft nun, dass ihre Kreistagskollegen gemeinsam mit den Grünen eine Senkung um 2 Punkte bei der nächsten Kreistagssitzung beschließen.

Presseerklärung vom 05.12.18
CDU bedauert Verzögerung beim Bau der S 21

Quickborns Christdemokraten bedauern die Verzögerung des Ausbaus der Elektrifizierung der AKN-Strecke. „ Zunächst einmal war es die richtige Entscheidung, vorläufig von einem zweigleisigen Ausbau abzusehen, um nicht das gesamte Projekt zu gefährden. Dennoch ist es schade, dass eine zukunftsweisende und für die Region so wichtige Verbesserung der Infrastruktur aufgrund von Einzelinteressen derart verzögert wird,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Man sollte den zweigleisigen Ausbau nicht komplett aus den Augen verlieren, sondern sich beim Planfeststellungsverfahren trotzdem die Möglichkeit dazu offen halten,“ sagte der Christdemokrat. Für Quickborn bleiben bei der jetzigen Entscheidung einige Fragen offen. Es ist unklar, ob auch der zweigleisige Ausbau zwischen Quickborn und Ellerau betroffen ist und inwieweit eine zukünftige höhere Taktung der Abfahrten von dieser Entscheidung betroffen sein wird. Diese Fragen müssen aus Sicht der CDU umgehend geklärt werden. „Insgesamt kann man mit dem Ergebnis leben, aber nicht zufrieden sein. Einerseits haben das Betroffene aus Eigeninteresse zu verantworten und andererseits hat auch die AKN das Planfeststellungsverfahren nicht gerade pro-aktiv begleitet,“ resümiert Weiher.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir Sie über folgende Themen informieren:

1. Anträge und Pressemitteilungen zu den Themen
1.1. Ladestationen für E-Bikes
1.2. Verbesserung der Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte in Prophetenseesiedlung
1.3. Planung eines Systems zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen via Internet
1.4. Parkleitsystem Innenstadt

2. Einladung zum Grünkohlessen der CDU am 16.11.2018 im Hotel Seegarten

Die Themen im Einzelnen:

1. Als Ergebnis einer Informationsveranstaltung der CDU, organisiert und geleitet von Robert Hüneburg, gab es einige Anregungen, die jetzt durch die CDU-Fraktion per Antrag auf den Weg gebracht wurden. Wir informieren Sie an dieser Stelle mit den dazu herausgegebenen Presseerklärungen:

1.1. CDU beantragt Ladestationen für E-Bikes
Nach dem Beitritt zur RAD-SH stellt die CDU einen weiteren Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung. Nach deren Wunsch soll die Verwaltung eine Planung zur Bereitstellung von Ladestationen für E-Bikes im Bereich der P&R-Anlagen und Bahnhöfe durchführen.

Diese Planung soll Kostenschätzungen je Station und Standort für die Einrichtung und den Betrieb beinhalten und die P&R-Anlagen Quickborn Süd und Quickborn Stadt beidseitig der AKN-Trasse dabei berücksichtigen. Eine Beratung durch Rad S-H, insbesondere zur Wahl weiterer geeigneter und empfehlenswerter Standorte, soll dabei einfließen. „Das ist lediglich ein weiterer Schritt von vielen, die zum Thema Verbesserung der Fahrradsituation in Quickborn noch folgen müssen“, ergänzt Pressesprecher Bernd Weiher den Antrag seiner Fraktion.

1.2. CDU-Fraktion fordert Verbesserung der Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte in Prophetenseesiedlung
Quickborns CDU beantragt die Bereitstellung einer Planung zur Verbesserung der Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte „Quickelbü“ im Prophetensee-Gebiet.

Diese Planung soll die Schaffung weiterer Kurzzeit-Parkplätze und die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes an der Zufahrtsstraße zur Pinneberger Straße beinhalten. Nach dem Wunsch der Partei soll der Ausschuss für Stadtentwicklung hierüber im Dezember beraten.

Vor der Kindertagesstätte kommt es während der Stoßzeiten, durch geparkte Fahrzeuge beim Bringen und Abholen der teilweise zu chaotischen und behindernden Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. „ Das Thema brodelt schon seit geraumer Zeit und ist inzwischen so eskaliert, dass es aus unserer Sicht dringenden Handlungsbedarf gibt“, so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher.

1.3. CDU-Fraktion beantragt die Planung zur Einrichtung eines Systems zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen
Quickborns Christdemokraten beantragen die Planung eines Systems zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen via Internet, das auf einer App basiert. Zunächst soll ein solches System durch einen eingeschränkten Nutzerkreis wie z.B. der Feuerwehr getestet werden mit der Option den Nutzerkreis jederzeit zu erweitern.

Selbstverständlich gehört die Ermittlung des Aufwandes und der Kosten vor Einführung eines solchen Systems dazu. Als Begründung nennt die CDU, dass bereits viele Städte und Gemeinden eine App-basierte Internetanwendung zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen haben. Durch einfache Smartphone-Anwendung werden Meldungen im System erfasst und können zur weiteren Bearbeitung durch die zuständigen Stellen priorisiert werden. Hierdurch werden Schäden und Verunreinigungen schneller identifiziert und können zielgerichtet, schnell und effizient beseitigt werden. Der Fortschritt der notwendigen Maßnahmen kann öffentlich verfolgt werden und führt durch die Beteiligung der Bevölkerung zu hoher Zufriedenheit. Der Antrag soll nach Wunsch der CDU im Februar kommenden Jahres im zuständigen Fachausschuss beraten werden, um der Verwaltung die Zeit für entsprechende Vorarbeiten einzuräumen.

1.4. CDU-Fraktion beantragt die Planung eines “Parkleitsystem Innenstadt”
Quickborns Christdemokraten beantragen im Ausschuss für Stadtentwicklung die Beratung für ein Parkleitsystem in der Innenstadt. Dabei sollen sämtliche Parkmöglichkeiten in der Innenstadt berücksichtigt werden.

Die CDU wünscht eine Ermittlung der Kosten für ein „starres“ System“ durch Schilder, die bis Februar kommendes Jahres vorliegen sollen. Zur Begründung des Antrages nennt die Partei, dass der Parkraum in Quickborn begrenzt ist. Trotzdem gibt es eine ganze Reihe von Parkplätzen, die nicht bzw. nur selten genutzt werden, da sie nicht bekannt sind oder als unattraktiv gelten. Ein Parkleitsystem würde zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Parkplätze führen und die Innenstadt aufwerten.

2. Der Stadtverband der CDU lädt alle Mitglieder und Freunde auch in diesem Jahr zum traditionellen -> Grünkohlessen
Am 16.11.2018 um 19:00 Uhr ist es wieder soweit. Im Hotel Seegarten, im Harksheider Weg 258 gibt es „Grünkohl satt“. Der Kostenbeitrag (ohne Getränke) beträgt 12,50 €. Anmeldungen bitte an Ragna Köppl unter 0176 48683159 oder per Mail: Ragna.Koeppl@CDU-Quickborn.de.

Ihr

Klaus-H. Hensel

Fraktionsvorsitzender
Stadtverband Quickborn

P.S: Den Infobrief und weitere Informationen können Sie unter dem Link cdu-quickborn.info/infodienst/ bestellen und abbestellen